Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 01. Mai 2018

A Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend ?AGB") der Lohberger Sicherheitstechnik e.K. (nachfolgend ?Verkäufer") sind Vertragsinhalt für den gesamten Geschäftsverkehr und alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend ?Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Waren und/oder Leistungen abschließt.

2. Diese AGB beinhalten auch die Einkaufsbedingungen der Lohberger Sicherheitstechnik e.K. gegenüber Lieferanten und Zulieferern (nachfolgend ?Lieferant"), die für den gesamten Geschäftsverkehr und alle Verträge mit Lieferanten gelten.

3. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden sind grundsätzlich unwirksam, auch wenn der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zur Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. In jedem Fall gelten die Regelungen über den Eigentumsvorbehalt in jedem Fall auch bei entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Kunden.

4. Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

5. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

6. Sollten eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen nicht rechtswirksam sein, oder durch eine Änderung der Gesetzgebung oder Rechtsprechung nicht rechtsbeständig bleiben, oder sollten sich Lücken im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht. An die Stelle der unwirksam gewesenen oder gewordenen Festlegungen treten die Vereinbarungen, die beide Partner anstelle der rechtlich unwirksamen gewollt hätten, soweit sie den üblichen Geschäftsgepflogenheiten und den guten Sitten nach Treu und Glauben entsprechen.

 B Vertragsschluss

1. Angebote sind freibleibend; Liefermöglichkeit und Zwischenverkauf vorbehalten.

2. Angebote, Kataloge usw. dürfen weder im Ganzen noch teilweise weder im Original noch in Vervielfältigung dritten Personen gegenüber zugänglich gemacht werden.

 3. Angaben über Maße und Ausführungen in Angeboten und Drucksachen sind für den Verkäufer unverbindlich; kleine Abweichungen behält sich der Verkäufer vor.

4. Beanstandungen von Auftragskopien und Auftragsbestätigungen sind sofort, spätestens aber innerhalb einer Woche, geltend zu machen.

5. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit.

C Preise

1. Preise sind freibleibend. Berechnet werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.

2. Preise des Verkäufers verstehen sich als Bruttopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in der am Tag der Lieferung gültigen Höhe einschließlich Verpackung.

3. Individuell vereinbarte Rabatte finden auf die Bruttopreise Anwendung. Ausgenommen von jeglichem Rabatt sind Nachschlüssel, gefräste Schlüssel, sowie Leistungen die individuelle Arbeitskraft (Montage, Umbau, Dienstleistung, Wartung sowie Servicepauschalen) erfordern.

4. Beim Versand durch Paketdienste trägt der Kunde die Versandgebühren, bei Bestellungen unter 50.- ? selbst.

5. Transportversicherung ist in den Preisen nicht enthalten. Verpackung wird nicht zurückgenommen. 6. Aufträge unter einem Warenwert von EUR 25,-- werden generell ohne Rabatt abgerechnet, auch wenn ein Rabatt vereinbart wurde.

D Lieferung

1. Lieferfristen und -termine gelten als nur annähernd vereinbart. Die Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind für den Verkäufer jedoch unverbindlich. Teillieferungen und deren Berechnung behält sich der Verkäufer vor. Die angegebenen Lieferzeiten beginnen erst nach der Klärung sämtlicher Ausführungseinzelheiten; bei Schließanlagen zusätzlich mit der schriftlichen Freigabe des Schließplanes. Auftragsänderungen auf Wunsch des Kunden starten die Lieferfrist von neuem.

2. Eine Verlängerung der Lieferfrist aufgrund von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen behördlicher Maßnahmen oder vom Verkäufer nicht verschuldeter Ereignisse, wird vom Verkäufer nicht verantwortet.

3. Verstreicht ein Liefertermin, so ist der Käufer nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu fordern. Hierfür muss der Verkäufer schriftlich in Verzug gesetzt und eine Nachfrist von in der Regel 14 Tagen gesetzt werden.

4. Warenrückgaben sind nur nach vorheriger Zustimmung durch den Verkäufer zulässig, wenn die Ware fabrikneu und originalverpackt ist. Diese werden zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisen gutgeschrieben. Der Verkäufer behält sich für den Bearbeitungsaufwand einen Abzug von 20 % auf den Gutschriftbetrag vor.

5. Sonderbestellungen oder -anfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.

E Beanstandungen

1. Transportschäden oder fehlende Packstücke sind am Tage des Empfangs schriftlich anzuzeigen.

2. Verdeckte Mängel müssen von dem Empfänger schriftlich innerhalb einer Woche gemeldet werden.

3. Montageleistungen gelten mit der geleisteten Unterschrift auf dem Regieschein oder Lieferschein als abgenommen.

F Mängelhaftung

1. Für Mängel der Lieferung und Montage - außer bei zugesicherter Eigenschaft oder schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten - haftet der Verkäufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche gemäß der gesetzlichen Mängelhaftung.

2. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserung ist ausdrücklich zulässig.

3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden die entstanden sind in Folge normalen Gebrauchs oder Abnutzung, sowie fehlerhafter oder vernachlässigter Wartung bzw. sowie nicht sachgemäßer Beanspruchung. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch bei Nichtbeachtung geltender Normen oder Herstellerbedienungshinweisen. Auch Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten Dritter ohne ausdrückliche Genehmigung des Verkäufers, befreien den Verkäufer von jeglicher Gewährleistung.

4. Reklamationen sind kein berechtigter Grund für Zahlungsaufschub. In jedem Fall verlangt der Verkäufer zumindest a  Conto  Zahlung für unbestritten vertragsgemäß gelieferte Ware oder Montageleistungen.

G Haftungsbeschränkung

1. Der Verkäufer haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung ist auf die Höhe des Leistungswertes begrenzt.

2. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben davon unberührt.

3. Erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Verbraucher oder Unternehmer ein DIREKTVERSAND

von Schlüssel,  übernimmt der Verkäufer keine Haftung bei Verlust.

H Zahlung

1. Rechnungen des Verkäufers sind sofort  zahlbar, rein netto  ohne Abzug. Rechnungen für Montageleistungen, für Wartungsverträge oder erbrachte Dienstleistungen sind sofort ohne Abzug rein netto zu bezahlen.

2. Als Bezahlung gilt die Rechnungsbegleichung in Bar, per EC-Cash. Banküberweisung. Zur Annahme von Wechseln ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nimmt diese auch nicht an.

3. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Als Bezahlung gilt die Einreichung des Schecks. Einzugs- und Protestkosten gehen zu Lasten des Käufers.

4. Änderungen der Rechnung nach Rechnungserhalt werden mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,-- berechnet.

5. Privathaushalte müssen Handwerkerrechnungen 2 Jahre aufbewahren.

6. Bei nicht vertragsgemäßer Zahlung ist der Verkäufer ohne ausdrückliche Inverzugsetzung berechtigt, vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe von 7 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Auf den Verzug finden §§286ff BGB n.F. Anwendung.

7. Bei Zahlungsverzug sind alle offen stehenden, auch die noch nicht fälligen oder gestundeten Forderungen, sofort zahlbar. Bei Teillieferungen berechtigt der Verzug den Verkäufer zur Verweigerung der aus dem Auftrag noch zu liefernden Menge.

8. Bei Zahlungseinstellung des Käufers sowie Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens ist der Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen, es werden unverzüglich alle offenen Forderungen fällig.

I Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen gelieferten und montierten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages vor.

2. Die Be-, Verarbeitung oder Montage der vom Verkäufer gelieferten Vorbehaltsware sichert dem Verkäufer ein Miteigentum in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu.

3. Der Kunde ist verpflichtet. seinen Abnehmern den vorstehenden Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bekanntzugeben und aufzuerlegen.

4. Sämtliche Forderungen, Ansprüche, Nebenrechte und Sicherheiten aus der künftigen Veräußerung unserer Vorbehaltsware tritt der Kunde mit Wirksamwerden dieser Geschäftsbedingungen bis zur vollen Bezahlung aller offenen Forderungen hiermit schon im Voraus an den Verkäufer ab.

 J Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten, soweit dies für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich ist.

Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, dass dies für die Erbringung der Leistungen erforderlich ist.

 Es gilt unsere Datenschutzerklärung, aus welcher Einzelheiten entnommen werden können.

K Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Für alle Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen des Verkäufers, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Erfüllungsort ist stets Regensburg

3. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand Regensburg

L Einkaufsbedingungen der Lohberger Sicherheitstechnik e.K.

1. Zahlung

1.1. Rechnungen von Lieferanten können nur noch bearbeitet werden, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in der Bestellung der Lohberger Sicherheitstechnik e.K. - die dort ausgewiesene Bestellnummer, Artikelnummer sowie Positionsnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

1.2 Die Lohberger Sicherheitstechnik e.K. bezahlt, sofern nichts anderes vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto. Maßgeblich für die Zahlungs- und Skontofrist ist der Tag der Einreichung des Überweisungsauftrages bei der Bank der Lohberger Sicherheitstechnik e.K.

2. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

2.1. Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zu Lieferanten, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

2.2. Erfüllungsort ist stets Regensburg. Zölle und Abgaben, die infolge der Ausfuhr aus dem Herkunftsland des Lieferanten und infolge der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland fällig werden, trägt der Lieferant.

2.3. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand Regensburg

3. Gefahrenübergang

3.1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr geht erst mit Ablieferung der Ware bei der Lohberger Sicherheitstechnik e.K. auf diese über.

3.2. Der Lieferant ist verpflichtet. auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die Bestellnummer, Artikelnummer und Positionsnummer der Lohberger Sicherheitstechnik e.K. anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von der Lohberger

Sicherheitstechnik e.K. zu vertreten.

3.3. Bei Lieferung von Waren mit präferentiellem Ursprung ist die Lieferantenerklärung über den zollrechtlichen Ursprung der Ware (Artikel 3 der Verordnung EGI Nr. 1207/2001 des Rates) spätestens bei Anlieferung der Ware zu übergeben. Auf Anforderung ist ein Auskunftsblatt INF 4 Artikel der Verordnung (EGI Nr. 1207/2001 des Rates) zur Verfügung zu stellen. Erfüllt der Lieferant diese Verpflichtung nicht oder gerät er mit der Erfüllung dieser Verpflichtungen in Verzug, so haftet er der Lohberger Sicherheitstechnik e.K.  wegen aller ihr hieraus erwachsenden Nachteile nach den gesetzlichen Vorschriften